Aus der Mitgliederversammlung: Bundestagswahl und Gemeindepolitik im Fokus

11. Juni 2017

Die SPD in den Mitgliedsgemeinden ist aktiv! SPD-Ortsvorsitzender Alexander Herkner verwies in der Mitgliederversammlung auf die zahlreichen Aktivitäten der SPD, die monatlichen öffentlichen Diskussionen sowohl in Bernau als auch in Aschau und die Veranstaltungen wie das erste SPD Rotweinfest, "Welchen Weg geht Europa?" mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und ganz aktuell der Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher, der sich vor Ort über den Stand der Barrierefreiheit informierte. Für den 30.06. um 19.00 Uhr im Gasthof "Alter Wirt" steht bereits eine weitere Veranstaltung mit dem Titel "Poetry Slam trifft Politik" mit dem SPD-Bundestagskandidaten Abuzar Erdogan und der Poetry-Slam-Interpretin Eva Niedermeier an (siehe auch Termine).

Der Vorsitzende bedankte sich für die Unterstützung der Mitglieder, insbesondere bei dem stellvertretenden Vorsitzenden Lutz Könings für seine unermüdliche Arbeit für die SPD in Aschau sowie bei der Beisitzerin Sabrina Pollinger und dem Kassierer Martin Pollinger, diese sind mit großem Engagement in der Vorstandschaft tätig, z. B. bei der Organisation des diesjährigen Ferienprogramms, dass am 04.08.2017 auf die Burg in Aschau führt unter dem Motto "wilde Ritter - freche Feen". Bundespolitisch steht die Wahl am 24.09.2017 mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Mittelpunkt. Der Vorsitzende sieht die Themen der SPD als vorrangig, keinesfalls Überlegungen für mögliche Koalitionen nach der Wahl. Das Grundthema "mehr Gerechtigkeit" ist keineswegs eine überhohlte Forderung aus längst vergangenen Zeiten, vielmehr sei eine soziale Schieflage feststellbar. Arbeit muss gerecht bezahlt werden, dafür steht die SPD schon seit Jahren mit dem Mindestlohn. Zeitarbeit darf nicht missbraucht werden, die Schere zwischen Gutverdienern und Geringverdienern darf keinesfalls weiter auseinanderklaffen. Unsere Rentner haben es verdient ihren Ruhestand mit einer würdigen Rente genießen zu können und nicht darauf angewiesen zu sein mit Zusatzverdiensten das lebensnotwendige kaufen zu können. Es kann nicht sein, dass Konzerne keine Steuern in Deutschland zahlen, unsere Grundstücksresourcen und Infraktrukturen aber gern in Anspruch nehmen!

Der Vorsitzende ist von dem für den Wahlkreis Rosenheim antretenden SPD-Bundestagskandidaten Abuzar Erdogan überzeugt, dieser vertrete eine soziale, menschliche und offene Politik. Und er hat die Fähigkeit über Tellerränder hinwegzusehen. Gemeindepolitisch rückblickend betrachtet stellte die SPD-Fraktion mit Alexander Herkner und Birgit Leutner im Gemeinderat Bernau wichtige Anträge bezüglich Schaffung von bezahlbarem und sozialen Wohnraum, Errichtung einer Bedarfsampel an der B 305 im Bereich Hallenbad um die Querung dieser vielbefahrenen Bundesstraße sicherer zu machen, Verpachtung des angedachten Wohnmobilstellplatzes im Chiemseepark Bernau-Felden und Errichtung dringend notwendiger Kinderbetreuungsplätze auf dem alten Sportplatz. Einige Anträge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, jedoch bis heute nicht umgesetzt. Der Antrag auf Errichtung einer Kindergarten- und Hortbetreuung auf dem alten Sportplatz wurde mit den Stimmen der Bernauer Liste, den Grünen und der ÜWG mit 7 zu 10 Stimmen abgelehnt und leider wurde damit eine notwendige Entwicklung leichtfertig vertan. Der Vorsitzende zeigte sich verärgert über das Vorgehen bei der Schaffung der Kinderbetreuungseinrichtung, er wurde als erfahrender Kindergartenreferent bei den Gesprächen mit dem Planer oder dem TSV nicht einbezogen. Das Vorgehen stieß auch bei den anwesenden Mitgliedern einhellig auf Unverständnis, welchen Sinn mache denn die Funktion eines Referenten, wenn die Fachkompetenz nicht genutzt wird? Bei dem Thema Hortbetreuung hat der Vorsitzende den Eindruck, dass hier bei vielen Gemeinderäten kein zwingender Bedarf gesehen wird und auch wenig Wissen über die Funktion einer Hortbetreuung besteht.
Hinsichtlich des Wohnmobilstellplatzes im Chiemseepark Bernau-Felden hatte der Vorsitzende in seiner Funktion als Gemeinderat eine Verpachtung beantragt (siehe auch unter Menü "Orsverein - Anträge") um endlich für diesen Bereich eine geregelte Ordnung zu schaffen. Die Gemeinde verschenkt hier regelgerecht Geld und die Außenwirkung ist auch nicht die einer tourismusgewichteten Chiemseegemeinde würdig. Hier wird seitens des Bürgermeisters auf die Städtebauförderung verwiesen, der Vorsitzende bezweifelt jedoch, dass der Wohnmobilstellplatz als wirtschaftlicher Betrieb, überhaupt mit der Städtebauförderung geplant werden kann. Bei einer Verpachtung hätte die Gemeinde keine Aufwändungen, Pachteinnahmen wären gesichert und mit den wichtigen Einnahmen der Fremdenverkehrsabgabe (diese wird derzeit noch nicht erhoben) können Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden.

Auf Fragen zum Hitzelsberg und der bereits erwähnten Städtebauförderung konnte der Vorsitzende keine Auskünfte erteilen. Bei der unendlichen Geschichte Hitzelsberg gelte auch nach vielen Jahren noch immer die Nichtöffentlichkeit. Der Vorsitzende hatte sich zum damaligen Zeitpunkt im Gemeinderat gegen den Kauf des Hitzelsbergs ausgesprochen weil er der Meinung war und noch immer ist, dass Bürgermeister und Gemeinderäte ein solches Projekt "nicht im Kreuz haben". Immobiliengeschäfte dieser Größenordnung sollten denjenigen überlassen bleiben, die auch das erforderliche Wissen darüber haben!
Die Städtebauförderung sei für ihn nebulös, er sei angesichts seiner langjährigen Erfahrungen sehr im Zweifel ob alle vom Bürgermeister angedachten Maßnahmen über die Städtebauförderung mitfinanziert werden.
Beim Thema Straßensanierung Eichet glaubt der Vorsitzende nicht an eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode. Auch sieht er den bisherigen Ablauf als verwunderlich. Bisher wurde nicht geklärt ob die bestehenden Sickerschächte Bestandsschutz haben und auch die Rigolen beurteilt der Vorsitzende aufgrund der Bodenverhältnisse skeptisch.
Als positive Entscheidung nannte der Vorsitzende die Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft mit der das Ziel der regionalen Energiegewinnung vorangetrieben werden kann.
Seitens der SPD ist es wichtig, dass nach der nächsten Kommunalwahl 2020 auch in Aschau SPD-Gemeinderäte mitwirken. Nach einer umfassenden und lebhaften Diskussion über die Themen in der Gemeindepolitik wurden die Delegierten zur Bezirkstags- und Landtagswahl gewählt. Zum Abschluss versicherte der Vorsitzende, dass sich die SPD auch künftig sehr konsequent und zielgerichtet bei den kommunalen Entscheidungen zu Wort melden wird.