Bezahlbarer Wohnraum - konkret handeln !
Auf Einladung der SPD war der Wasserburger Bürgermeister und Kreisrat Michael Kölbl (SPD) Gastredner mit einem Impulsreferat über die Möglichkeiten der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Bürgermeisterkandidat Alexander Herkner erinnerte in der Einleitung, dass gerade für die SPD seit Jahren bezahlbarer Wohnraum ein Kernthema ist und in den monatlichen öffentlichen kommunalpolitischen Diskussionen behandelt wurde. Mit der leider auch aufgrund mangelhafter Informationen sehr teuren Lösung in der Priener Straße sei lediglich ein Anfang für dieses hochbrisante Thema gemacht. Bereits vor einem Jahr hatten SPD und CSU in einer gemeinsamen Veranstaltung Möglichkeiten für den bezahlbaren Wohnraum aufgezeigt zusammen mit der Wasserburger Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) und der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Als konkreten Zielstandort für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nannte Herkner das Grundstück des alten Rathauses.
Michael Kölbl erläuterte die Möglichkeiten, welche auch in Wasserburg Anwendung fanden. So kann man in einem erfahrenen Partner wie der GWG, die bereits ca. 1.500 Wohnungen geschaffen hat, dem in allen Kommunen des Landkreises sehr hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gerecht werden. Die Gemeinde müsse ein eigenes Grundstück zur Verfügung stellen, dies könne über einen zu einen günstigen Verkaufspreis oder nun auch über ein Erbpachtverhältnis erfolgen. Als Bürgermeister würde er nun sicher eine Vergabe in Erbpacht überlegen, weil das Grundstück somit in Eigentum der Gemeinde bliebe. In Verhandlungen mit der GWG können dann die Eckpunkte festgelegt werden, z. B. Vorschlagsrechte für die Belegung der Wohnungen. Die GWG baut dann unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderungen die Häuser nach Standard KfW 55 sowie barriererfrei. Bei der Miete gibt es ein dreistufiges Mietensystem, dass sich je nach Personen und Einkommen bemisst. Die Miethöhe variiert von 5,50 EUR Kaltmiete/m² bei einem Nettojahreseinkommen von ca. 14.000 EUR/1 Person bzw. 22.000 EUR/2 Personen in Stufe 1 bis hin 7,50 EUR/m² bei einem Nettojahreseinkommen von ca. 22.000 EUR/1 Person bzw. 34.500 EUR/2 Personen, jeweils zuzüglich Beträge für weitere Erwachsene und Kinder. Die Einkommen werden zweijährlich überprüft und ggf. die Miete angepasst. Wird das Einkommen der Stufe 3 überschritten, dann wird den Mietern nicht gekündigt, sie haben aber dann einen höheren Mietpreis zu zahlen, in Wasserburg ca. 10,50 EUR. Ein weiterer Weg wäre es als Kommune auf eigenem Grund selbst zu bauen und das Grundstück nicht wie in Bernau dieses einem Privatinvestor zu verkaufen und dann die Wohnungen zurückzukaufen. Michael Kölbl erläuterte die nach dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm geförderte Variante. Die Mieten sind dabei in Wasserburg etwas höher als die der GWG. Zuletzt ging er noch kurz auf Vergabe im Einheimischenmodell ein, hier setzte Wasserburg einen sehr viel günstigeren Kaufpreis an als Bernau, zudem wurden Mehrspänner mit geringeren Grundstücksgrößen angeboten. Dies verringert in der Folge den Flächenverbrauch. Alexander Herkner bedauerte im Anschluss an das Referat, dass dem Gemeinderat leider nicht so eine umfassende Information zukam wie dies der Wasserburger Bürgermeister praktiziert. Als Bürgermeister wird er dann in der neuen Legislatur andere Wege gehen als dies derzeit der Fall ist und alle einbinden. Abschließend wurden noch die Kandidatinnen für den Gemeinderat und die Ziele der SPD vorgestellt und auf die öffentliche Ortsbegehung "Vor Ort ansehen und diskutieren" am 08.02.2020 um 10.00 Uhr, Treffpunkt Kirchplatz.