Bürgermeister und Gemeinderat in Bernau - Verantwortung tragen
Die wieder gut besuchte öffentliche Diskussion der SPD im August war geprägt von dem Thema "Gemeinderätin und Gemeinderat in Bernau - eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe". Am 15.03.2020 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer soll die kommenden 6 Jahre Bürgermeisterin / Bürgermeister werden und wer soll im Gemeinderat die Entscheidungen für unsere Heimatgemeinde treffen? Der SPD-Vorsitzende und Gemeinderat Alexander Herkner erläuterte eingangs welche Eigenschaften aus seiner Sicht eine Bürgermeisterin / ein Bürgermeister haben muss und die Aufgaben eines Gemeinderatsmitglieds.
Dringender Handlungsbedarf besteht seiner Meinung darin offen und transparent mit den stellvertretenden Bürgermeistern, den Gemeinderäten und den Bürgern zu kommunizieren. In der jüngsten Vergangenheit befasste Sachthemen, z. B. die Mittagsbetreuung, wurden leider entgegen der fachlichen und sachlichen Argumente von Schule, Mittagsbetreuung, Eltern und Teilen des Gemeinderates in einer knappen Entscheidung nicht sachgerecht entschieden. Und nun versuche man mit nebulösen Versprechungen entgegen den realistisch zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und mit einer diffusen und bisher im Gemeinderat nicht bekannten Planung und Zeitschiene die Wogen zu glätten. Es wird für die Gemeinde wichtig sein, dass in der nächsten Legislatur eine Bürgermeisterin / ein Bürgermeister unter Einbeziehung der Fachkräfte und Entscheidungsgremien eine voraussehende und realistische Gemeindepolitik vorantreibt. Als Gemeinderat und als Fraktion hat man wiederum die Aufgabe, sich über die Sachthemen zu informieren und eigene Ansichten einzubringen, dies verlangt natürlich auch ein hohes Maß an Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Die SPD nimmt aktiv an der Gemeindepolitik teil und es werden konstruktive Anträge eingebracht.So sieht beispielsweise die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist jedoch auch eine Bedarfserhebung erforderlich, dies wurde von der CSU-Gemeinderätin Irene Biebl-Daiber bereits im Frühjahr beantragt und mehrheitlich so entschieden. Leider wurde wohl dieser Beschluss vom Bürgermeister noch nicht umgesetzt, auch da wird man nach der Sommerpause nachhaken und diskutieren müssen. Auf welcher Grundlage soll denn ansonsten ein weiteres Vorgehen abgestimmt werden? Überfällig sind u. a. auch Diskussionen und Entscheidungen über das weitere Vorgehen bei einem Geh- und Radweg zum Gewerbegebiet in der Theodor-Sanne-Straße, Strandbadkiosk, Ausbau der Barrierefreiheit.
Auf eine Frage wie denn der Sachstand hinsichtlich der Unstimmigkeiten bei dem gemendlichen Elektrofahrzeug, das von dem Bürgermeister genutzt wird, konnte der Vorsitzende keine umfassenden Informationen geben und verwies auf die nicht zufriedenstellende Behandlung in der öffentlichen Haushaltssitzung. Leider sei für ihn die Angelegenheit keineswegs umfassend ausgeräumt und es stehen noch einige Fragen offen. So habe er in der Haushaltssitzung explizit nachgefragt, ob bei der üblichen Entlastung des Bürgermeisters auch die Angelegenheit mit dem Fahrzeug eingeschlossen wäre. Der Vorsitzende und Gemeinderat konnte keinesfalls eine Entlastung während eines noch laufenden steuerrechtlichen Verfahrens erteilen.
Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Christian Lindner informierte abschließend noch über das Thema Bahn, auch mit Zuständigkeiten hinsichtlich barrierefreien Zustiegs und Lärmschutz.
Die Grünenfraktion in Bernau hatte mit einem sehr offensichtlich wahlkampftaktischen Antrag Barrierefreiheit für den Bernauer Bahnhof gefordert, leider jedoch mangels umfassender Informationen übersehen, dass die Gemeinde Bernau bei den Bahnsteigen nicht zuständig ist. Die SPD hatte bereits vor einigen Jahren dieses Thema aufgegiffen und auch an den Landtag weitergegeben. Leider wird Bernau anhand des Ausbauplans der Bahn nicht vordringlich bei dem barrierefreien Ausbau behandelt, ein barrierefreier Ausbau wird jedoch sicher in den nächsten Jahren kommen. Das Ansinnen der Grünen ist da sicher löblich, künftige Anträge sollten jedoch zuvor besser vorbereitet werden. In diesem Zusammenhang war auch der in der Öffentlichkeit zwar groß vorgestellte Antrag der Grünen hinsichtlich der Nutzung der damaligen Telefonzelle am Haus des Gastes zu nennen, der dann recht unspektakulär und nicht in der Öffentlichkeit dargestellt grandios scheiterte weil auch hier grundliegende Informationen zuvor nicht eingeholt wurden.