Grokodil in Deutschland hat ein Ende
Das Grokodil (Großes Koalition Dilemma)in Deutschland hat ein Ende - und das ist auch gut so. Für unser Land ist es nicht zuträglich wenn die beiden größten Volksparteien zusammen regieren und eine Opposition faktisch nicht vorhanden ist.
Martin Schulz hat sehr kurz nach der Wahl sehr deutlich gemacht, dass die SPD für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung steht. Die Menschen in Deutschland wollen diese politische Konstellation nicht mehr, es fehlt an politischer Reibung.
Nachfolgend ein Kommentar des SPD-Ortsvorsitzenden Alexander Herkner zum Wahlergebnis und den daraus zu ziehenden Konsequenzen.
Die große Koalition war 2013 nicht zu verhindern. Die SPD übernahm Verantwortung für unser Land und das war auch gut so. Mindestlohn, Mietpreisbremse oder auch die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften war und ist ein Verdienst der SPD in der großen Koalition.
Aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben nun der großen Koaltion mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 ein Ende bereitet, ein "weiter so" darf und kann es nicht geben. Die SPD, als Juniorpartner der Koalition, wurde spürbar abgestraft, die CDU/CSU, und beeindruckender Weise besonders die CSU in Bayern, hat ebenfalls historisch verloren und eine rechtspopulistische Partei kommt erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in den Deutschen Bundestag.
Es fehlte in den vergangenen vier Jahren an Reibungsflächen, Grüne und Linke waren einfach nicht in der Lage eine vernünftige und konstruktive Oppositionspolitik voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger konnten keine klaren Positionen und Unterschiede erkennen.
Diese Zeit ist nun vorbei! Die SPD ist nun nicht mehr an einen Koalitionsvertrag, der eigene Ziele verwässert, gebunden. Die SPD kann nun wieder ihre eigene Politik vorantreiben, ohne Rücksichtnahme auf einen Koalitionspartner, der viele sehr gegensätzliche Meinungen vertritt.
Bezahlbarer Wohnraum, lebensfähige Rente, Lohngerechtigkeit, Steuergerechtigkeit. Dies sind Themen einer SPD, die in einer großen Koalition nicht im Sinne sozialdemokratischer Politik umgesetzt werden können.
Trotz aller Enttäuschung über das Wahlergebnis, trotz allem Entsetzen über das Abschneiden der Rechtspopulisten, sehe ich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger als Chance und Auftrag für die SPD. Als nun stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag können wir unsere Forderungen und Überzeugungen ungehindert einbringen.
Nun ist eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP in der Verantwortung und es ist zu hoffen, dass sie sich ihrer Verantwortung auch bewusst sind. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen oder vorzeitige Neuwahlen würde nur den Rechtspopulisten zuspielen, und dass darf wohl wirklich niemand wollen. Die Geschichte muss uns einfach lehren welche unverzeihlichen Schrecken eine ausschließlich nationale Denkweise auslöst.
Die SPD hat die Aufgabe erhalten für die kommenden vier Jahre eine wirkliche Alternative zu sein, mit sozialdemokratischer Politik eine Politik der Kälte zu verhindern. Die SPD hat die Aufgabe erhalten zwar nicht zu regieren, als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag aber zu agieren. Und die SPD hat keinesfalls den Auftrag erhalten wieder mit der Union eine Regierung zu bilden. Diese Aufgabe wurde den Grünen und er FDP zuteil.
Als Sozialdemokrat werde ich jede Bestrebung einer großen Koaltion zurückweisen, kurz nach der Wahl haben Grüne und FDP fast darum gebettelt dass die SPD offen für Verhandlungen sein solle.
Als Sozialdemokrat erhoffe ich die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine Politik im sozialdemokratischen Sinne. Und als Vorsitzender der SPD in Bernau und Aschau freue ich mich über jedes Neumitglied, dass für die Ziele unserer Politik einritt, sowohl im Bund, im Land als auch in unseren Heimatgemeinden.