Maria Noichl in Bernau: Zukunft Europas durch Reformen sichern
„Welchen Weg geht Europa?“ Darüber diskutierte die Landkreis-SPD mit der Rosenheimer Europa-Abgeordneten Maria Noichl, die sich in Bernau den Fragen der zahlreichen Besucher stellte.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Herkner zeigte sich besorgt um den Erhalt des Friedens und der Humanität in Europa. Der Weg in die Nationalstaatlichkeit werde für die meisten Menschen nicht die erhofften Verbesserungen bringen. Nüchtern analysierte auch Noichl die Probleme des komplizierten Konstrukts der Europäischen Union, die in vielen Ländern zu wachsenden Akzeptanzproblemen führten. Eine krisengeschüttelte globalisierte Welt führe bei vielen Menschen zu dem Bedürfnis nach überschaubaren Strukturen, was sich in zunehmenden nationalen Abspaltungstendenzen zeige. Dieser Prozess habe bereits weit vor der Flüchtlingskrise begonnen und finde sogar länderintern statt, etwa in Italien oder Spanien. Der Brexit sei die Spitze des Eisbergs und dürfe nicht zu Nachahmungseffekten mit gravierenden negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft führen. „Die Zeit der Extrawürste für die Briten muss vorbei sein“, unterstrich sie ihre Forderung nach einer harten Haltung der EU bei den Austrittsverhandlungen.
Neben der wirtschaftlichen Situation sei vor allem wichtig, die Europäische Union als Wertegemeinschaft zu erhalten. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürften in Europa nie mehr zur Disposition gestellt werden, weshalb auch den Entwicklungen in Polen und Ungarn entschieden entgegen getreten werden müsse. Noichl verglich die EU mit einer Eigentümergemeinschaft: „Alle leben in einem Haus, aber nicht immer haben die Wohnungseigentümer die gleichen Interessen“. Auch wenn der Interessensausgleich schwierig und mühsam sei, müssten sich am Ende alle zusammen raufen. Da könne man sich nicht nur die Rosinen heraus picken, ansonsten aber unsolidarisch sein. „Die Instandhaltungsrücklage muss von allen aufgebracht werden!“, beschrieb sie den auch in Europa notwendigen Prozess.
Die Verantwortung für eine tragfähige Zukunft Europas liege aber auch bei den Mitgliedsstaaten, die sich leider zunehmend egoistisch verhielten. Weit verbreitet sei auch die Unsitte, für die Unbeliebtheit der nationalen Politik den schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Dies gelte auch für Deutschland, das bei der Umsetzung von EU-Richtlinien meist weit über das Ziel hinaus schiesse und anschließend Brüssel als bürokratisches Monster darstelle. So seien etwa die hohen Standards beim Verbraucherschutz und beim Lebensmittelrecht in Deutschland entwickelt, aber nicht von Brüssel vorgeschrieben. „Beim Metzger in Spanien geht es lockerer zu, und in Brüssel finde ich in den meisten Gaststätten nur Unisex-Toiletten – nichts davon verstößt gegen europäisches Recht“, gab sie zu bedenken.
Dennoch seien die Akzeptanzprobleme auch in Brüssel selbst zu suchen. Die Arbeit der europäischen Institutionen müsse dringend reformiert werden. Vor allem die Arbeit der Kommission müsse transparenter erfolgen und das europäische Parlament in seinen Befugnissen gestärkt werden. „Was Frau Merkel mit den anderen Regierungschefs bespricht, bekommt niemand mit“, beklagte die Abgeordnete und forderte das längst überfällige Initiativrecht für das Parlament. Die Abgeordneten bekämen viele Impulse aus der Bevölkerung, könnten diese aber nicht in Form von Anträgen in das Parlament einbringen. Diese Reformen müssten von den Regierungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel auf den Weg gebracht werden, gerade Deutschland sei hier mit seinem starken Gewicht gefordert. Von der Kanzlerin sei das weiterhin nicht zu erwarten, weshalb sie sich wünsche, dass die SPD mit Martin Schulz als Europa-Kenner in das Rennen um die Kanzlerschaft gehe. „Er würde Deutschland und Europa gut tun wie derzeit kein anderer Politiker“, zeigte sich Noichl unter großem Beifall der Zuhörer überzeugt.