SPD fordert mehr Transparenz beim Thema Hitzelsberg

03. Juni 2018

Die SPD hat im Mai 2018 einen Antrag gestellt für mehr Öffentlichkeit beim Thema Hitzelsberg.
Im "Bernauer" für Monat Juni wurde vom Bernauer Bürgermeister nachfolgende Mitteilung veröffentlicht:

"Der Verkauf des Hitzelsbergs ist noch nicht vollzogen. Dem Investor eines für die Gemeinde sehr attraktiven Projekts gelang es letztlich leider nicht, die notwendigen Partner zu finden. Momentan laufen neue Bewerbergespräche an. Die Investoren legen sehr großen Wert auf Vertraulichkeit. Speziell zu diesem Zeitpunkt schaden Presseschlagzeilen über den Hitzelsberg, die z.B. mehr Öffentlichkeit fordern, der Glaubwürdigkeit der Gemeinde als verlässlichen, diskreten Verhandlungspartner. Die bisher durchgehaltene Diskretion der Gemeinde bewirkt verständlicherweise, dass sich im Ort zahlreiche Gerüchte ergeben. Ich bitte für die sehr zurückhaltende Informationspolitik um Verständnis."

Die SPD ist nicht nur bei diesem Thema anderer Meinung, es gibt im Gemeinderat Entscheidungen zum Hitzelsberg, die längst hätten öffentlich gemacht werden können und welche die erforderliche Vertraulichkeit hinsichtlich von Investoren keineswegs berührt weil sie keine speziellen Interessenten konkret im Einzelinteresse betreffen. Selbstverständlich dürfen weder Namen von möglichen Investoren in der Öffentlichkeit genannt werden, selbstverständlich dürfen konkrete Vorhaben dieser hinsichtlich derer Schutzansprüche nicht veröffentlicht werden. Aber die Gemeinde kann selbstverständlich dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und beaknnt geben was die Gemeinde hinsichtlich möglicher Entwicklungen bereits beschlossen hat. Steckt hier Angst oder Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dahinter, die jedoch in zwei Jahren wieder als der "Souverän" bezeichnet werden? So wie die möglichen Investoren ein Anrecht auf Diskretion in ihren eigenen Angelegenheiten haben, genauso haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf umfassende Informationen im eigenen Wirkungskreis, also der Gemeinde.
Die Gemeinde muss ein verlässlicher Partner sowohl für Investoren als auch für die Bürgerinnen und Bürger sein. Und viele, wie auch vom Bürgermeister erwähnt, Gerüchte könnten sehr einfach beseitigt werden.

Nachfolgend ein Kommentar des 1. Vorsitzenden und Gemeinderat Alexander Herkner.

Nach 6 Jahren noch immer unter dem Mantel der Verschwiegenheit? Der Hitzelsberg beweget die Bürgerinnen und Bürger - und das zurecht. Immerhin geht es um einen immens hohen Betrag, der von der Gemeinde und damit von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen ist. Alles nicht so schlimm, weil ja der Hitzelsberg außerhalb des Haushalts läuft? Falsch! Es kann doch tatsächlich niemand glauben, dass damit der Kaufpreis, die Zinsen und die Unterhaltskosten einfach weggezaubert sind!
Transparenz und Offenheit gehen anders. Die möglichen Investoren haben einen Anspruch auf Verschwiegenheit hinsichtlich deren Personen und deren Planungen, da gebe ich dem Bürgermeister völlig recht. Doch ebenso haben die Bürgerinnen und Bürger, die dem Bürgermeister vor 4 Jahren ihre Stimme gaben und von denen er in 2 Jahren wohl wieder gewählt werden will, einen Anspruch auf Informationen.
Angst vor einem Bürgerbegehren? Mit Offentheit hat man die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger von Vorhaben zu überzeugen. Und auch nach einer Entscheidung für einen Investor, der dann ebenso wie der Bürgermeister und die Gemeinde selbstverständlich das Vorhaben öffentlich machen muss, besteht die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Wäre dies nicht der fatalere Weg?
Und meines Dafürhaltens haben die Bürgerinnen und Bürger das Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich einer Entscheidung beim Hitzelsberg.
Dies war der Anlass für den Antrag auf mehr Öffentlichkeit beim Hitzelsberg. Da dieser noch nicht im Gemeinderat behandelt und zur Abstimmung gestellt wurde kann leider den Bürgerinnen und Bürgern noch nichts mitgeteilt werden.
In 2 Jahren finden die nächsten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt und alle Bewerberinnen und Bewerber sollten es sich sehr gut überlegen wenn sie "Offenheit und Transparenz" in der Gemeindepolitik einfordern, ob sie auch tatsächlich hierzu gewillt sind. Aber vielleicht sehen ja manche Entscheidungsträger eine "Römerregion" als vordringlicher an als eine Politik für und mit Menschen des Hier und Jetzt. Leider trennt die SPD vom Bürgermeister mehr als nur der Hitzelsberg, in vielen Themen bestehen unterschiedliche Meinungen. Die ist selbstverständlich im Sinne einer funktionierenden demokratischen Verhaltensweise nicht negativ, Verärgerung besteht jedoch über die Vorgehensweise. Mehr dazu und auch zu den Themen der SPD werden auch künftig öffentlich behandelt, z. B. in den öffentlichen Diskussionen in Bernau an jedem 1. Dienstag im Monat im Gasthof "Alter Wirt" um 19.30 Uhr. die kommende öffentliche Diskussion findet ausnahmsweise am 2. Dienstag des Monats und somit am 12.06.2018, diesmal unter Leitung des 2. Vorsitzenden für Bernau Hans-Christian Lindner, zur gewohnten Zeit am gewohnten Ort statt.

Alexander Herkner