SPD in Bernau: Vernünftige Lösung für Mittagsbetreuung und Schulhauserweiterung
Die Mittagsbetreuung war Schwerpunktthema der gut besuchten öffentlichen kommunalpolitischen Diskussion im Restaurant Sportiv. Bereits im Vorfeld hatte sich die SPD gegen eine Mittagsbetreuung im alten Rathaus ausgesprochen, dieser Vorschlag war durch den Bürgermeister ohne vorherige Abstimmung mit den stellvertretenden Bürgermeistern, dem Gemeinderat oder der Schulreferentin in die Öffentlichkeit getragen worden.
Nicht nur der Weg dorthin, auch das Gebäude selbst, sind für die SPD nicht geeignet um 105 in der Mittagsbetreuung angemeldete Schulkinder der Grundschule Bernau zu betreuen. SPD-Vorsitzender Alexander Herkner forderte eine gemeinsame Diskussion mit den zuständigen Personen aus Gemeinde mit den Fraktionssprechern und der Schulreferentin, der Grundschule Bernau, der Diakonie als Träger der Mittagsbetreuung und dem Elternbeirat der Grundschule ein. Eine Entscheidung ohne diese Gremien und ohne die Abwägung der Für und Wider ist nicht möglich. In der Diskussion der Anwesenden wurde deutlich, dass die Mittagsbetreuung an der Schule verbleiben muss und eine Auslagerung in das alte Rathaus abgelehnt wird. Der Vorsitzende sieht kein großes Problem darin, wenn die Mittagsbetreuung auch über den September hinaus, jedoch zeitlich begrenzt , in den bisherigen Räumlichkeiten angeboten wird. Es muss jedoch jetzt eine vernünftige Übergangslösung gefunden werden, bis die notwendige Schulhauserweiterung realisiert wird. Ob dies in Teilen der Schulräumlichkeiten oder in einer Erweiterung der bereits vorhandenen Schulpavillons stattfindet muss zügig geklärt werden. Spätestens bis Ende des Jahres muss dann diese Zwischenlösung realisiert sein. Parallel hierzu müsse die Gemeinde die Planungen für eine Schulhauserweiterung vorantreiben und bereits in diesem Jahr einen Betrag in den Haushalt einstellen. Aufgrund der Finanzlage der Gemeinde wäre eine Realisierung einer Schulhauserweiterung, und hier sieht der Vorsitzende neben der erforderlichen Klassenzimmererweiterung auch zwingend Räumlichkeiten für eine Hortbetreuung sowie Schaffung von Barrierefreiheit, für in etwa 5 Jahren anzustreben. In der Diskussion wurde scharfe Kritik geübt, dass trotz längst bekannter Bedarfszahlen bisher noch keine Fakten geschaffen wurden. Die SPD und die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in der Vergangenheit immer wieder auf Handlungsbedarf hingewiesen und eingefordert, nun sei es aber an der Zeit, dass Bürgermeister und Gemeinderat endlich eine befriedigende Situation für die Bernauer Schulkinder und die Eltern schaffen. Ein weiteres Thema der Diskussion war unter anderem auch die vielen leerstehenden Geschäftsräumen in Bernau und ob es sinnvoll sei bei Neubauten in der Chiemseestraße weitere Geschäftsräume wegen des Mischgebietsstatus seitens der Gemeinde einzufordern. Nach Ansicht des Vorsitzenden sei es notwendig, wenn der Gemeinderat Geschäftsräume fordert, dass auch bekannt sei welcher Bedarf in Bernau besteht. Aber auch eine 30 km/h-Zone im Ortsteil Eichet war in der Diskussion. Die bisherige Handlungsweise der Gemeinde war es, wenn über 50 % der betroffenen Anlieger für eine solche Zone sind wird die Gemeinde versuchen diese umzusetzen. Die Anwohner sollten deshalb eine entsprechende Umfrage starten. Es besteht viel Diskussionsbedarf, hierzu besteht Gelegenheit in der nächsten öffentliche Diskussion der SPD am 02.04.2019.