SPD Ortsverein Aschau und Bernau: Nein zu erneuter großen Koalition
Die wegen der aktuellen bundespolitischen Entscheidungslage einberufene und sehr gut besuchte Diskussion der Mitglieder des SPD-Ortsvereins Aschau und Bernau über eine erneute große Koalition mit den Unionsparteien ergab eine einstimmige und damit sehr deutliche Tendenzaussage: Nein zur GroKo. Über eine Minderheitsregierung müssten die Unionsparteien entscheiden, keine Angst vor Neuwahlen.
Die SPD wird derzeit in die Rolle der Verantwortlichkeit gedrängt als gäbe es keine anderen demokratisch möglichen Lösungen. Die FDP hatte ohne Mut zum Regieren mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche hingeworfen, dabei hatten die Wähler bei der letzten Bundestagswahl der großen Koalition eine klare Absage erteilt, CDU/CSU verloren gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl im Jahr 2013 8,6 % und die SPD 5,2 %. Martin Schulz hatte noch unmittelbar nach der Wahl und nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen einer großen Koalition eine deutliche Absage erteilt, die Rolle der Opposition angenommen und mit dieser Aussage vielen Sozialdemokraten aus dem Herzen gesprochen. Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, eine Ablehnung der GroKo wird der SPD letztlich nicht schaden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen grundlegende Unterschiede der SPD und der Union, erkennen den unverzichtbaren Wert sozialdemokratischer Politik für unser Land und werden anerkennen, dass die Grundüberzeugungen in einer großen Koalition trotz allen Sehnens nach Regelung nicht vereinbar sind. Die Gemeinsamkeiten einer großen Koalition sind aufgebraucht, das Politikverständnis der SPD in einer weiteren großen Koalition nicht umsetzbar. Die Mitglieder waren sich einig: eine auf das Mindestmaß beschränkte Abschaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen und einer damit verbundene Schaffung von Sicherheit für die Menschen in unserem Land, ein verpflichtender Mindestlohn für alle Berufstätigen, eine konsequente Anwendung des Asylrechts in europäischer Abstimmung, ein gerechtes Lohn-, Steuer-, Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem sind unverzichtbare Grundforderungen und in einer großen Koalition verwässert nicht umsetzbare. Es darf aus politischer Bequemlichkeit heraus keine erneute "GroKo" geben und diese als zumindest derzeit einzig verbliebene Möglichkeit einer Zwei-Parteien-Regierung nicht als gesetzt betrachtet werden. Damit verlören SPD und Unionsparteien unverzichtbar abgrenzbare Standpunkte mit der Gefahr von Identitätsverlusten, die Menschen in unserem Land könnten keine Unterschiede der politischen Schwerpunkte feststellen und die politischen Ränder werden gestärkt. Natürlich hat Müntefering vor einigen Jahren einmal gesagt: "Opposition ist Mist!", aber eines muss deutlich sein: Regieren mit dem falschen Partner und dem Teilverlust der eigenen Identität ist noch viel größerer Mist. Und schließlich stellt Opposition auch eine Chance dar die eigenen Positionen mit klarer Kante den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen ohne auf die Befindnisse eines ungeeigneten Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Die Koalitionsverhandlungen waren zum Zeitpunkt der Versammlung noch nicht abgeschlossen, letztlich haben dann die SPD-Mitglieder eine äußerst schwierige Entscheidung zu treffen. Eine Frage wird wohl offen bleiben: Wollen die Bürger schon wieder eine ungeliebte große Koalition?
Treten Sie mit uns in Kontakt um über Ihre Meinung zu diskutieren.