SPD-Ortsverein Aschau und Bernau stellt Weichen für die kommenden zwei Jahre
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Aschau und Bernau hatte die Neuwahlen der Vorstandschaft für die kommenden zwei Jahre zum Schwerpunkt. Zuvor berichtete der begrüßende Vorsitzende Alexander Herkner über die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Das in der Öffentlichkeit beherrschende Thema ist die Flüchtlingspoltitik, so der Vorsitzende. Er beklagte dabei die mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes für die Gemeinden. So müsste Personal in den Gemeinden finanziert werden dass sich um die behördlichen Angelegenheiten der Flüchtlinge bemüht und die vor Ort sehr aktiven ehrenamtlich Tätigen unterstützt. Hinsichtlich der Unterbringung hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt die Flüchtlinge in Bernau nicht in größeren Wohnungseinheiten unterzubringen, sondern eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung durchzuführen. Aber auch der Wohnungsbau stellt die Gemeinden vor Herausforderungen. Die SPD-Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt um den sozialen Wohnungsbau, aber auch den bezahlbaren Wohnraum, zu forcieren.
von links: Anita Herkner, Wilhelm Weitzel, Georg Praßberger, Hans-Christian Lindner, Alexander Herkner, Lutz Könings, Birgit Leutner, Martin Pollinger, Sabrina Pollinger. Nicht auf dem Bild: Marianne Dick.
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik findet der Vorsitzende das Handeln einzelner Personen und einer unsäglichen AFD als erschreckend an. Gerade die AFD, die bisher noch kein Programm aufzuweisen hat, steht nicht für unsere Werte ein. Die AFD stellt für den Vorsitzenden als einzige Alternative die Rückkehr in nicht mehr für möglich gehaltene dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte dar.
Nicht nachvollziehbar ist für den Vorsitzenden das hohe Vertrauen der Wähler in eine "Partei", von der man außer das widerliche Schüren von Hass auf Menschen, eigentlich gar nichts weiß und deren im Internet nachzulesendes wohl künftiges "Programm" wohl die Wenigsten kennen. Bei Themen der Bundespolitik sieht der Vorsitzende hohen Diskussionsbedarf, auch innterhalb der SPD. Beim Thema Bundespolitik verwies der Vorsitzende auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl. Und gerade dahin gehend wird es viel Arbeit brauchen um die AFD und deren "Ziele" zu verhindern.
Der SPD-Ortsverein selbst war auch im vergangenen Jahr wieder sehr aktiv tätig. Gerade die monatlichen Stammtische sind eine gute Gelegenheit für Information und das Einbringen von eigener Meinung. Es wird auch in der Chiemgauzeitung, im Bernauer und auf der ortsvereinseigenen Homepage aktuell berichtet. Ein großes Anliegen für den Vorsitzenden ist es junge Menschen für Politik zu interessieren.
Im Anschluss den den Bericht des Vorsitzenden folgte der Bericht des Kassierers Martin Pollinger.
Revisor Wilhelm Weitzel konnte über eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Kassenführung berichten und die anwesenden Mitglieder entlasteten die Vorstandschaft einstimmig.
In seinem Bericht aus dem Gemeinderat kritisierte der Vorsitzende, dass trotz bekanntem Mangel an Kindergartenplätzen die Realisierung eines Neubaus so lange Zeit in Anspruch nimmt. In die Zukunft gerichtet mahnte er eine schnellstmögliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der Schule an, dort werden 2018 ebenfalls erhebliche Probleme auftreten weil dann der starke Geburtenjahrgang 2012 eingeschult wird. Die SPD hat im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass im Bereich Hallenbad die Überquerung der B 305 durch eine Druckampelanlage sicherer wird. Der Antrag wurde vom Gemeinderat auch unterstützt. Beim Thema Barrierefreiheit war die SPD auch wieder sehr aktiv. So wurde die Verbesserung der barrierefreien Toilettenanlage auf dem Parkplatz Rottauer Straße, die fehlenden Behindertenparkplätze beim Strandbad sowie der barrierefreie Zugang zur katholischen Kirche und ein dortiger Behindertemparkplatz thematisiert. Für den Ortsteil Eichet sieht der Vorsitzende einen Kompromiss zu den bisher als einzig machbaren angesehenen Rigolen als erforderlich an. Wir werden hier mit den betroffenen Bürgern eine für beide Seiten annehmbare Lösung finden müssen. Beonders ärgerlich ist für den Vorsitzenden, dass der Hitzelsberg immer noch nicht abschließend behandelt werden konnte. Es war ein Unding das Areal zu ersteigern ohne sich der weiteren Entwicklung bewußt zu sein. Der Vorsitzende kann nur hoffen, dass in diesem Jahr eine entscheidende Entwicklung eintritt, ansonstenn sieht er immense und teure Schwierigkeiten auf die Gemeinde zukommen.
Bei den nachfolgenden Vorstandswahlen wurde dann die Vorstandschaft für die kommenden zwei Jahre gewählt und damit auch die Personen, die den SPD-Ortsverein für diesen Zeitraum in der Öffentlichkeit vertreten.
Gewählt wurden:
- Vorsitzender Alexander Herkner
- Vorsitzender Lutz Könings
Kassierer Martin Pollinger
Schriftführerin Anita Herkner
Beisitzer Marianne Dick, Hans-Christian Lindner, Birgit Leutner, Sabrina Pollinger, Georg Praßberger
Revisoren: Wilhelm Weitzel, Karl Landfried
Im abschließenden Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anträge" berichtete der 2. Vorsitzende Lutz Könings aus den öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Aschau. Leider ist die SPD nicht im Gemeinderat Aschau vertreten, Lutz Könings besucht jedoch regelmäßig die Gemeinderatssitzungen und Bauausschusssitzungen.
Die SPD unterstützt derzeit in Aschau das Anliegen des dortigen Miniatureisenbahnvereins zur Unterbringung seiner Eisenbahn in gemeindlichen Räumlichkeiten.
Die Versammlung wurde mit dem Hinweis geschlossen, dass ca. Ende Juni eine weitere Mitgliederversammlung mit den Schwerpunkten Wahl der Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz, diese wählt die Kandidatin / den Kandidaten der SPD für den Wahlkreis, sowie Ehrung langjähringer Mitglieder.