Vorstellungsveranstaltung zur Kommunalwahl der SPD in Bernau
Die erste Vorstellungsveranstaltung der SPD in Bernau für die Kommunalwahl findet am Dienstag, den 07.01.2020, um 19.00 Uhr statt. Bürgermeisterkandidat Alexander Herkner stellt sich und die Schwerpunktthemen der SPD sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat vor. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind auf dieser Homepage unter Wahlen / Gemeinderatswahl veröffentlicht.
Die Schwerpunktthemen sind unter anderem: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf gemeindeeigenen Grundstücken in Kooperation mit erfahrenen Partnern, z. B. Wohnungsbaugenossenschaften, Erweiterung der Grundschule Bernau für Funktionsräume, Schulkindbetreuung und Barrierefreiheit, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den stellvertretenden Bürgermeistern, Gemeinderäten und Bürgerinnen und Bürgern.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die SPD seit Jahren eine dringende Angelegenheit, dies wurde bereits in den vergangenen Jahren immer wieder im Rahmen der monatlichen kommunalpolitischen Diskussionen thematisiert. Die SPD ist übrigens die einzige Partei oder Gruppierung, die den Bürgerinnen und Bürgern monatlich die Möglichkeit der Information und der Teilhabe bietet. Die durchschnittlichen Mieten in Bernau sind leider sehr hoch und gerade in neu errichteten Mehrfamilienhäusern ist keinesfalls von einer "bezahlbaren" Miete zu sprechen. Zudem schoss der Immbolienpreis z. B. für Grundstücke in der Vergangenheit in die Höhe. Die Gemeinde Bernau kann hier dagegensteuern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf eigenen Grundstücken in Kooperation mit erfahrenen Partnern, z. B. Wohnungsbaugenossenschaften. Und Grundstücke stehen hierzu auch zur Verfügung. Die SPD hatte bereits vor 3 Jahren das alte Rathaus für ein solches Projekt vorgeschlagen.
Die Erweiterung der Grundschule ist en weiteres der SPD wichtiges Projekt. Bereits seit Jahren wird die Schule immer wieder hingehalten, eine im Dezember ohne vorherige Absprache mit den stellvertretenden Bürgermeistern oder dem Gemeinderat erfolgte Planungsvorschläge waren leider nicht zielführend und verschwanden dann im "Schubladen". Die Erweiterung ist für eine zeitgemäße Beschulung unserer Bernauer Schulkinder und den jetzigen Anforderungen unerlässlich, ebenso ist es höchste Zeit, dass die Grundschule in diesem Zuge auch barrierefrei wird. Und selbstverständlich braucht es auch die Erweiterung für eine bedarfsgerechte Schulkinderbetreuung und der Möglichkeit einer Ferienbetreuung. Unverständnis bestand bei der SPD wegen der Verweigerungshaltung des Bürgermeisters zu der für die Übergangszeit notwendige Aufstockung der Mittagsbetreuung. Obwohl bei der Errichtung der bestehenden Pavillions für die Mittagsbetreuung nachträglich noch ein hoher Betrag für die Aufstockbarkeit vom Gemeinderat beschlossen wurde, gerade wegen der Unterbringung der Mittagsbetreuung nach Fertigstellung des bis dahin dort befindlichen AWO-Kindergartens, wurde eine realitätsfremde und sehr teure übergangslösung im alten Rathaus, ebenfalls ohne vorherige Einbindung von stellvertretenden Bürgermeistern und Gemeinderäten, aus der Hüfte heraus eingebracht. Die SPD will für die kommenden 4 bis 5 Jahre eine für alle Beteiligten vernünftige Schulkinderbetreuung umsetzen. Und es entspricht nicht der Wahrheit, dass durch die nun doch entschiedene Aufstockung der Mittagsbetreuung die Erweiterung der Grundschule verzögert wird. Bei offender und ehrlicher Informationspolitik wäre deutlich geworden, dass sowohl die Aufstockung der Pavillions im Haushalt für 2019 eingestellt sind, diese Gelder können auch für das Folgejahr übertragen werden, als auch die Planungskosten als Teil der jährlich 200.000 EUR für die Schule im Finanzplan der kommenden Jahre eingestellt ist.
Zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört für den Bürgermeisterkandidaten Alexander Herkner auch die ehrliche Information über den Schuldenstand der Gemeinde, es darf keine "Schönung" durch herausrechnen von angeblichen "rentierlichen Schulden", wie z. B. die 12 erworbenen Wohnungen in der Priener Straße, erfolgen. Es ist nicht der Fall, dass der Schuldenstand gesenkt wurde. Zudem wurden viele vom Gemeinderat beschlossene Projekte, z. B. Rückbau der Straße im Chiemseepark Bernau-Felden zu einem Geh- und Radweg, bisher nicht verwirklicht. Auch ist es keinesfalls hinnehmbar, dass der Bürgermeister sowohl die Bürgerversammlungen als auch den "Bernauer" in den Gemeindeteilen als Verbreitung persönlicher Meinungen, z. B. bei der Aufstockung des Schulpavillions, missbraucht. Und eine umfassende Aufklärung hinsichtlich der Nutzung des Dienstfahrzeuges RO-GB-8008 erfolgte ebenfalls nicht trotz mehrfacher Rückfragen. Und Ungereimtheiten gibt es für den Bürgermeisterkandidaten Alexander Herkner auch bei der Ausschreibung und Vergabe des Wohnmobilstellplatzes im Chiemseepark Bernau-Felden. Hier habe auch die Tatsache, dass der jetzige Pächter auf der Gemeinderatsliste der Bernauer Liste des Bürgermeisters kandidiert, einen etwas faden Beigeschmack.
Der Bürgemeisterkandidat Alexander Herkner und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat freuen sich auf Ihr Interesse und Ihr Kommen.