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Alexander Herkner
Gemeinderat SPD-Fraktion

An die Gemeinde Bernau Rathausplatz 1 83233 Bernau a. Chiemsee

Antrag zu Tagesordnungspunkt 0.2 der Gemeinderatssitzung am 23.05.2019

Es wird beantragt den Tagesordnungspunkt 0.2 der Gemeinderatssitzung in der vorgegebenen Fassung zu ändern in "Information für einen eventuellen Trägerwechsel bei der Mittagsbetreuung" und den angegebenen Vertreter der AWO nicht einzuladen. Vor Eingang der Unterlagen für die Gemeinderatssitzung lagen keine Erkenntnisse über eine Sachbehandlung wie in Tagesordnungspunkt 0.2 angegeben, deshalb war eine frühere Antragstellung auch hinsichtlich des Vertreters der AWO nicht möglich.

Begründung:

Zum wiederholten Male wurde ein wie in der Sitzungseinladung dargelegter Sachverhalt weder mit den stellvertretenden Bürgermeistern, noch mit der Schulreferentin und noch mit dem Gemeinderat abgestimmt. Gründe für einen Trägerwechsel sind nicht ersichtlich und können in der Sitzung auch nicht abschließend behandelt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Träger und den Mitarbeitern der Mittagsbetreuung wurde bisher in keiner Weise eine Begründung für einen in der Sache für alle Beteiligten sehr einschneidenden Trägerwechsel dargelegt. Bei dem meines Erachtens sehr wichtigen und in dieser Form auch erforderlichen runden Tisch mit der Schule, Mittagsbetreuung, Träger der Mittagsbetreuung, Mitarbeiterin der Mittagsbetreuung, Elternbeirat und Gemeinderäten wurde u. a. durch die Schule und die Mittagsbetreuung sehr deutlich die Erfordernis für eine Aufstockung der bestehenden Pavillons herausgestellt. Die vorgeschlagene geänderte Tagesordnung dient nun der Information des Gemeinderates über eventuelle Unzulänglichkeiten und somit erforderlichen Trägerwechsel bezüglich der Mittagsbetreuung. Es bestehen meinerseits erhebliche Bedenken, dass die Fassung des Tagesordnungspunktes einer "Strafaktion" dient um einer seitens der Mittagsbetreuung und Schule bei dem runden Tisch dargelegten , jedoch seitens des Bürgermeisters nicht gewünschten, Aufstockung des Pavillons entgegenzuwirken.
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass beim Erwerb der Pavillons die Möglichkeit der Aufstockung eingeplant wurde für eine spätere Nutzung der Mittagsbetreuung. Dieser Sachverhalt wird jedoch dann auch näher in Tagesordnungspunkt 4 zur Diskussion kommen, auch hinsichtlich der zwar entstehenden, aber vertretbaren Kosten. Da der Tagesordnungspunkt hinsichtlich einer im Falle einer tatsächlich vorliegenden Unzulänglichkeit des derzeitigen Trägers der Mittagsbetreuung dahingehend die Frage aufwirft, ob dann eine Ausschreibung durchzuführen ist, werde ich den Sachverhalt durch die Aufsichtsbehörde im Landratsamt Rosenheim prüfen lassen. Weshalb der Bürgermeister eigenmächtig mit der AWO in Verbindung getreten ist entzieht sich meiner Kenntnis und meinem Verständnis einer Zusammenarbeit und muss ebenfalls in dem vorgeschlagen geänderten Tagesordnungspunkt 0.2 erläutert werden. Es werden des Weiteren umfassende Informationen erwartet über die stattgefundenen Gespräche mit Schule, Diakonie und AWO, gegebenenfalls unter Beiziehung der Genannten.

Alexander Herkner Gemeinderat