Mitgestalten durch aktive Gemeindepolitik
Alexander Herkner 83233 Bernau, den 27.09.2019 Gemeinderat SPD-Fraktion
An die Gemeinde Bernau Rathausplatz 1 83233 Bernau a. Chiemsee
Antrag auf Behandlung des Sachverhaltes hinsichtlich Angaben über Nutzung des gemeindlichen Fahrzeuges RO-GB-8008 durch den Bürgermeister und Richtigstellung des Sachverhaltes in der Öffentlichkeit
Begründung:
In der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019 konnte nun nach meiner Anfrage und nach zuvor mehrmaliger Nachfrage der Beschluss über das Fahrzeug RO-GB-8008 und angeblicher steuerlicher Zahlungen des Bürgermeisters eingesehen werden. Die Vorlage des Beschlusses hatte der Bürgermeister in der Sitzung am 18.07.2019 zugesichert, war jedoch bis dahin nicht erfolgt.
Am 14.10.2014 beschloss der Gemeinderat aufgrund der Beschaffung des Fahrzeuges und der damit verbundenen geringeren Belastung des Bürgermeisters mit dem eigenen privaten Fahrzeug eine Minderung der Aufwandspauschale um 100,00 EUR. In diesem Falle handelt es sich nicht um eine Zahlung, wie dies vom Bürgermeister angegeben wurde, sondern die Kürzung einer gewährten Aufwandspauschale wegen geringerer privater Belastung. Ein Beschluss über die Erlaubnis der privaten Nutzung des Fahrzeuges durch den Bürgermeister wurde darin nicht gefasst.
Hinsichtlich der Angaben des Bürgermeisters bei der Feststellung der Jahresrechnung 2018 wird auf das Protokoll der Sitzung vom 18.07.2019, Tagesordnungspunkt 11, verwiesen. Darin wird u.a. angegeben "... die Zahlungen des Bürgermeisters wurden nicht berücksichtigt." sowie auf die Äußerung, es gäbe keinen Beschluss über eine Zuzahlung "... der Bürgermeister gibt an, den Beschluss vorlegen zu können."
Da eine steuerliche Zahlung für das Fahrzeug aus dem Beschluss vom 14.10.2014 nicht gefolgert werden kann und auch nicht erfolgte sowie kein Beschluss über eine Zuzahlung oder eine private Nutzungsmöglichkeit vorliegt wurden in der Sitzung vom 18.07.2019 nachweislich unrichtige Angaben in der Öffentlichkeit gemacht und auch in der Chiemgauzeitung vom 05.08.2019 so veröffentlicht, unter anderem mit der Äußerung des Bürgermeisters "Interessant, wie mir hier übel mitgespielt werden soll".
Als Gemeinderat der Gemeinde Bernau sehe ich es eher so, dass im Gremium und in der Öffentlichkeit durch unrichtige Angaben ein Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben wurde. Dieser Widerspruch ist in der kommenden öffentlichen Sitzung zu beheben.
Alexander Herkner Gemeinderat