Mitgestalten durch aktive Gemeindepolitik

Alexander Herkner 83233 Bernau, den 10.03.2019 Gemeinderat SPD-Fraktion

An die Gemeinde Bernau Rathausplatz 1 83233 Bernau a. Chiemsee

Antrag zu Tagesordnungspunkt 23 Gemeinderatssitzung am 14.03.2019

Es wird beantragt den Tagesordnungspunkt 23 in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Des Weiteren wird beantragt den Wohnmobilstellplatz auch auf die Grünfläche östlich der zuvor ausgeschriebenen Fläche zu erweitern.

Der Antrag vom 09.11.2018 wird aufgrund der nun erforderlichen Neuausschreibung erneut eingebracht und liegt diesem Antrag bei.

Begründung:

Meines Erachtens ist die nichtöffentliche Behandlung nach Art. 52 GO nicht begründet. Soweit Entscheidungen in der Sache getroffen werden müssen, die aufgrund ihrer Natur der Nichtöffentlichkeit bedürfen, werden diese im nichtöffentlichen Sitzungsteil unter dem Tagesordnungspunkt 23 behandelt.

Die vorherige und letztlich nicht erfolgreiche Ausschreibung lässt den Schluss zu, dass die bisher ausgeschriebene Fläche wirtschaftlich mit einem Wohnmobilstellplatz kaum darstellbar ist. Bei der erneuten Ausschreibung eines Wohnmobilstellplatzes soll deshalb die Möglichkeit der erweiterten Fläche angeboten werden.

Es wird angemerkt, dass für das Jahr 2019 kein Zeitdruck für eine letztliche Entscheidung in der Sitzung am 14.03.2019 besteht. Eine Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in der Saison 2019 ist sicher nicht mehr möglich. Es wird deshalb vorgeschlagen nach reiflicher Überlegung und Diskussion eine Ausschreibung Ende Mai 2019 anzusetzen und letztlich eine Entscheidung Anfang Juli zu terminieren. Hierzu wäre eine Sondersitzung erforderlich, da im Juli lediglich am 18.07.2019 eine Gemeinderatssitzung vorgesehen ist. In dieser Sondersitzung könnten sich dann Bewerber vorstellen.

Alexander Herkner Gemeinderat