Unsere Ziele

Die SPD geht nicht mit leeren Worthülsen in den Kommunalwahlkampf 2020. Wir haben Ziele, die wir auch formulieren und mit konkreten Zielbenennungen untermauern.
Selbstverständlich gibt es neben den genannten Programmpunkten auch noch viele weitere Punkte, die für uns wichtig sind und die wir umsetzen wollen. Dies würde aber den Rahmen sprengen. Sprechen Sie uns einfach hinsichtlich Ihrer konkreten Fragen an.

Bauleitplanung und sozialer / bezahlbarer Wohnraum

Der Bedarf an bezahlbarem und auch an sozialem Wohnraum ist topaktuell. Als ich im Vorfeld der Aufstellungskonferenz diese von vor 6 Jahren nachgelesen habe war übrigens bezahlbarer Wohnraum auch schon unser Thema. Man kann also nachvollziehen, dass die SPD dieses Thema nicht gewählt hat weil es gerade schick ist, wir stehen hinter diesem Thema weil wir wissen wie notwendig es für die Menschen ist. Wenn man sich die Mietpreise in Bernau ansieht muss man sich fragen, wohin das noch gehen soll. Können sich junge Menschen, die sich nach der Ausbildung eine Existenz aufbauen wollen, junge Familien mit einem höheren Platzbedarf und meist Einbußen beim Verdienst, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nach dem Erwerbsleben ihren Ruhestand genießen wollen überhaupt noch Wohnraum leisten? Viele haben hier ein Problem und es gilt jetzt zu handeln und es gibt absolut realistische Möglichkeiten Wohnraum zu schaffen. Wir müssen an dieser Stelle gemeinsam mögliche Wege ernsthaft erkunden und gehen. Eine Möglichkeit wäre es auf Immobilien der Gemeinde oder landeseigenen Grundstücken in Zusammenarbeit mit erfahrenen Wohnungsbaugenossenschaften oder Gesellschaften Wohnungen zu bauen. Hier darf nicht der finanzielle Gewinn im Vordergrund stehen, nein hier muss der soziale Gewinn für die Menschen in unserer Gemeinde einzig zählen. Nicht die Grundstücke verkaufen, sondern in Pachtmodellen zur Verfügung stellen, das wäre ein Weg um Wohnraum zu schaffen und trotzdem im Eigentum der Liegenschaften zu bleiben. Außerdem wäre mit solchen Modellen der Vorteil, dass die Gemeinde hier nicht mit der Verwaltung der Gebäude belastet wäre und somit Personalressourcen geschont werden.
Der bezahlbare Wohnungsbau geht aber auch einher mit einer vernünftigen Bauleitplanung. Sicher werden wir im Laufe der kommenden Legislatur uns auch Gedanken über den Flächennutzungsplan der Gemeinde machen müssen und an welchen Stellen wir Bautätigkeit zulassen können und wo nicht. Für reines Investorenglück kann und darf die Gemeinde nicht zuständig sein, wenn bei uns jemand Baurecht erhalten will, dann trägt er auch Verantwortung für das Gemeinwohl. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen nach Art. 14 GG. Das soll keineswegs ein Aufruf für eine sowieso nicht funktionierende kommunistische Revolution sein, sondern im Sinne der sozialen Marktwirtschaft eine Selbstverständlichkeit darstellen. Übrigens kommt das Fundament dieser Formulierung im GG von Hugo Sinzheimer, der als Jurist und SPD-Mitglied die treibende Kraft dafür war, dass diese Forderung bereits in der Weimarer Verfassung 1919 einging und später in das GG übernommen wurde. Was spricht denn dagegen, wenn für ein Mehrfamilienhaus Baurecht geschaffen wird auch die Forderung erfüllt werden muss einen Anteil der Wohnungen zu einem günstigen Mietpreis zu vergeben?

Sanierung Grundschule und Mittagsbetreuung

Gerade dieses Thema war in den letzten Monaten heiß diskutiert. Die SPD hat bereits im letzten Jahr klar geäußert, dass wir eine Aufstockung der Pavillons für die Mittagsbetreuung als alternativlos betrachten. Diese Meinung wurde auch in einem runden Tisch am 11.04.2019 von der Schule, der Mittagsbetreuung, der Eltern und einem Großteil der anwesenden Fraktionssprecher gestärkt. Und was passiert dann? Der Bürgermeister geht ohne Rücksprache mit seinen Stellvertretern oder Gemeinderäten und ohne Auftrag auf die Suche nach einem neuen Träger für die Mittagsbetreuung. Was will uns das denn sagen? Ein plumper Erpressungsversuch nur um seine bei dem runden Tisch alleinstehende Meinung mit Gewalt durchzudrücken? Unveständlich !! Es war und ist richtig, dass die Schule erweitert werden muss, für den Schulbetrieb mit seinen heutigen Anforderungen, für eine von der SPD seit Jahren eingeforderte Schulkindbetreuung und für eine barrierefreie Nutzung aller Kinder. Und die kürzlich getroffene Entscheidung zur Erweiterung der Mittagsbetreuung wird in keiner Weise die erforderliche Schulhauserweiterung blockieren. Ich weiß nicht, wie der Bürgermeister zu dieser Einschätzung kommt. Die Erweiterung der Mittagsbetreuung ist ebenso in diesem Haushalt eingestellt wie die Planungskosten für die Schulhauserweiterung in den nächsten Jahren im Finanzplan der Gemeinde Berücksichtigung fand. Und dass die Realisierung der Erweiterung erst in frühestens 4 bis 5 Jahren ist war eigentlich vorher schon bekannt. Also was bezweckt man mit solchen Schreckensszenarien? Man hat jetzt eine Situation beschlossen, mit der der sowohl Schule als auch Mittagsbetreuung in Übergangszeit gut leben können und wir in aller Sorgfalt die Schulhauserweiterung vorantreiben können. Der Bürgermeister wollte keine Erweiterung, auch wenn er dies vielleicht bestreitet und wieder mal jeder alles falsch verstanden hat. Und die völlig unpassende Veröffentlichung im Bernauer, das man getrost als unseriösen Wahlkampf in einem gemeindlichen Informationsteil betiteln kann, bestärkt mich in dieser Ansicht. Aber dank engagierter Eltern und einer Mehrheit des Gemeinderates konnte dieser Weg jetzt eröffnet werden.

Realistische Planung und Umsetzung Dorfentwicklung

Jeder, der den Haushalt angesehen hat weiß, dass es in den kommenden Jahren einer guten und vorausschauenden Planung bedarf. Für mich hat nun ein Geh- und Radweg zum Gewerbegebiet Theodor-Sanne-Straße und eine Bedarfsampellösung an der B305 zur Querung hin zu den neuen Geschäften Vorrang. Und das wird uns neben den in den kommenden Jahren ebenso wichtigen Investitionen in unsere Feuerwehr mit Fahrzeugbeschaffungen und Erweiterung Feuerwehrhaus Hittenkirchen finanziell stark beeinflussen. Bei allen Planungen muss zwingend die Barrierefreiheit ein unverzichtbarer Teil sein. Gerade von unseren beauftragten Planern erwarte ich hier eine hohe Sensibilität, sei es bei der Bedarfsampel - auch bei der Hauptampel mit akustischem Signal - oder bei der Sanierung von Straßen mit Absenkung der Gehsteige oder bei der Gestaltung von Wegen und Plätzen. Auch und gerade deshalb sehe ich eine frühere Schulhauserweiterung als unrealistisch an. Die Fertigstellung im Chiemseepark Bernau-Felden und notwendige Überlegungen beim Stradbadkiosk werden uns auch in der nächsten Legislatur beschäftigen. Auch wenn letztlich der Hitzelsberg dann hoffentlich verkauft sein wird, wir werden unsere Investitionen in den kommenden Jahren hinsichtlich der Machbarkeit zusammen mit dem Kämmerer gut überlegen müssen. Und man muss Chancen nutzen und nicht wegwerfen, so wie es leider der Bürgermeister mit einer beträchtlichen Spende gemacht hat. Auch Parkplätze müssen wir in den nächsten Jahren angehen, auch wenn immer wieder der Individualverkehr mit dem Auto von einer bestimmten Richtung böse kritisiert wird, er ist einfach real. Und auch die Bereitstellung von Parkplätzen um Fahrgemeinschaften zu bilden oder mit dem Zug fahren zu können ist sinnvoll. Wir müssen also den Parkplatz beim Ärztehaus und am Bahnhof erweitern um den Menschen, auch von außerhalb Bernaus, zu ermöglichen umweltschonend zum Arbeitsplatz zu kommen.

Energie für die Zukunft

Gemeinsam mit der Bürgerenergiegenossenschaft werden wir in den kommenden Jahren uns Wege überlegen wie wir die CO2-Belastung senken und uns unabhängiger von fossilen Energieträgern machen können. Aber regenerative Energie verlangt auch ein stückweit mutige Entscheidungen. Es gibt eine Alternativen ohne in gewissen Bereichen auch Nachteile in Kauf zu nehmen. In unserem Bereich ist in erster Linie Sonnenenergie nutzbar, wir haben für Windkraftnutzung zu wenig verwertbaren Wind, dies geht auch aus dem Windatlas hervor. Aber regional betrachtet werden wir Veränderungen durchführen müssen wenn man ernsthafte Schritte zur CO2-Vermeidung und hin zu regenerativen Engeriequellen gehen will. Und ich will anmerken, dass ich keinesfalls ein bedingungsloser Unterstützer von Elektroautos bin.

Tourismus / Gewerbe - kein Widerspruch

Wir sind direkt an die Autobahn A 8 und den Schienenverkehr München - Salzburg angebunden. Was man einerseits als Nachteil wegen Lärm und Verkehr sehen kann muss man aber auch als Chance für unsere Gemeinde im Bereich Tourismus und Gewerbe sehen. Und gerade im Bereich Tourismus wird es von Bedeutung sein dass wir ein Hotel auf den Hitzelsberg bekommen, und zwar ein hochklassiges Hotel und nicht für Übernachtungen des Autobahnverkehrs. Auch unsere Angebote, wie das Hallenbad, welches für mich selbstverständlich auch für unsere Wasserwacht und unsere Vereine von enormer Bedeutung ist, oder das Strandbad ergänzen unser durchaus gutes Angebot für unsere Gäste. Wichtig war an dieser Stelle auch der Wohnmobilstellplatz im Chiemseepark Bernau-Felden. Leider gestaltete sich hier die Ausschreibung nicht sehr professionell, das muss in Zukunft eindeutig besser werden. Hier sei anzumerken, dass nun trotz vorheriger mehrfacher Anfragen auch meinerseits, ob der Bebauungsplan geändert werden müsse, immer eine abschlägige Antwort erteilt wurde. Und nun müssen wir das doch tun. Also ist man künftig dann gut beraten sich vorher eindeutige und schriftliche Auskünfte zu holen. Beim Gewerbe hat sich in letzter Zeit zum Glück auch etwas getan an der Chiemseestraße. Dort entstanden und entstehen durchaus für Bernau zuträgliche Unternehmen. Nun muss man aber auch wieder sehr genau den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Auge haben, zusätzliche Betriebe bringen eventuell auch Zuzüge nach Bernau nach sich soweit überhaupt Wohnungen zur Verfügung stehen. In Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein und den dortigen Fachleuten sowie hinzuzuziehenden Fachleuten müssen wir feststellen welches Gewerbe in Bernau überhaupt geht und die Mieten stemmen kann. Ich habe nicht vor eigenmächtig und ohne Abstimmung im Gemeinderat jemanden als Gewerbebauftragten zu bestimmen, und bisher fand dahingehend auch noch keine Vorstellung im Gemeinderat statt. Das Festhalten daran, dass in der Chiemseestraße bei Neubauten zwingend Gewerbebetriebe einzubringen sind, um das dortige Mischgebiet nicht zu kippen, halte ich nicht für zielführend. Die von der Bernauer Liste und dem jetzigen Bürgermeister in der letzten Legislatur oft kritisierten Leerstände haben sich meines Wissens nicht verbessert. Bernau ist beim Einzelhandel meines Dafürhaltens sehr gut aufgestellt, was noch fehlt wäre eine Drogerie. Eine solche ist jedoch in so kleinen Läden nicht darstellbar. An dieser Stelle will ich auch nochmal Kritik an der Entscheidung beim Aldi und der Parkplatzerweiterung üben. Die Einzelhändler haben für die Parkplätze der Kunden zu sorgen und nicht die Gemeinde die Lkws auf der Chiemseestraße zu ertragen.

Demokratie leben

Stellvertreter einbinden in die gemeindlichen Entwicklungen, den Gemeinderat umfassend informieren, z. B. auch mit verstärkten Fraktionssprechersitzungen, mehr öffentliche Behandlungen in den Sitzungen, mehr Transparenz der Gemeinderatsthemen, mit den Bürgern sprechen. Und andere Meinungen vielleicht nicht zu teilen, aber zu akzeptieren. Keinen Stellvertreter aus dem öffentlichen Büro zu verbannen, Vorwürfe wie bei dem Dienstfahrzeug offen ansprechen. Ich bin es gewohnt mit Menschen zu reden und jeder, der es auch will, kann zu mir kommen. Offenheit und Transparenz darf nicht nur ein Slogan sein in Wahlkampfzeiten von schwindeligen Politikern. Offenheit und Transparenz ist eine grundlegende Forderung der mündigen Bürger an die Entscheidungsträger. Und es gibt kaum Themen, die tatsächlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Und manchmal braucht man halt ein wenig Phantasie und Willen um bei Themen mit unbedingter Nichtöffentlichkeit die Teile dann in die Öffentlichkeit zu bringen welche keiner Nichtöffentlichkeit bedürfen. Zur Transparenz gehört auch eine ehrliche Information über die Finanzen der Gemeinde, keine geschönten Finanzberichte, die nicht die tatsächliche Situation widerspiegeln.